Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform TischAmigos (nachfolgend „Anbieter"; Kontakt- und Firmendaten siehe Impressum) und dem gastronomischen Betrieb (nachfolgend „Restaurant") über die Nutzung der unter tischamigos.de bereitgestellten Software.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Restaurants werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Restaurant eine cloudbasierte Software zur Online-Tischreservierung als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gewähltem Tarif insbesondere: einbettbares Buchungs-Widget, Admin-Backend zur Reservierungsverwaltung, automatisierte E-Mail- und Push-Benachrichtigungen, Gästedatenbank, Newsletter-Modul sowie Analyse- und Auswertungsfunktionen.

Der Anbieter ist ausschließlich technischer Anbieter der Software. Der Bewirtungsvertrag über die Reservierung eines Tisches kommt unmittelbar zwischen dem Gast und dem Restaurant zustande. Der Anbieter ist weder Vermittler noch Vertragspartei dieses Bewirtungsvertrages.

3. Registrierung & Konto

Für die Nutzung der Software ist die Registrierung eines Restaurant-Kontos erforderlich. Das Restaurant sichert zu, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Pro Restaurantstandort ist grundsätzlich ein Konto vorgesehen; die Anlage weiterer Standorte richtet sich nach dem gewählten Tarif.

4. Vertragsschluss & Laufzeit

Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung des Restaurant-Kontos durch das Restaurant zustande. Der Starter-Tarif wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit in Textform gekündigt werden.

Kostenpflichtige Tarife (insbesondere Pro und Business) werden je nach Auswahl mit einer Laufzeit von einem Monat oder zwölf Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von 14 Tagen (Monatstarif) bzw. einem Monat (Jahrestarif) zum Laufzeitende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5. Preise, Zahlung, Verzug

• Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter /preise ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die Vergütung ist im Voraus für den jeweils gebuchten Abrechnungszeitraum fällig und wird über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder gleichwertigem Verfahren eingezogen.
• Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
• Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen trotz Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren.

6. Preisanpassung

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für kostenpflichtige Tarife anzupassen. Preisanpassungen werden dem Restaurant mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht das Restaurant der Anpassung nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ankündigung, gilt die Anpassung als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Schweigens wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Bei fristgerechtem Widerspruch endet der Vertrag mit dem Zeitpunkt, zu dem die Preisanpassung wirksam würde.

7. Pflichten des Restaurants

Das Restaurant verpflichtet sich, insbesondere

• Öffnungszeiten, Kapazitäten, Tischbelegung und sonstige buchungsrelevante Angaben aktuell zu halten;
• keine rechtswidrigen, rechtsverletzenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte über die Software zu veröffentlichen;
• gegenüber den eigenen Gästen sämtliche datenschutzrechtlichen Pflichten aus der DSGVO zu erfüllen, insbesondere eine eigene Datenschutzerklärung bereitzustellen und für Marketing-Kommunikation (z. B. Newsletter, Bewertungs-Follow-ups) eine tragfähige Rechtsgrundlage sicherzustellen;
• bei Nutzung des Newsletter- und Bewertungsmoduls die Vorgaben des UWG (insbesondere § 7 UWG) einzuhalten.

8. Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Zugriff über das öffentliche Internet auf die produktive Umgebung. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die nach Möglichkeit außerhalb üblicher Servicezeiten angekündigt werden, sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen bei Vorleistern (z. B. Hosting-, E-Mail- oder Zahlungsdienstleister), die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Ein ununterbrochener Betrieb wird nicht garantiert.

9. Support

Support wird per E-Mail über die im Impressum angegebene Kontaktadresse geleistet. Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif: Starter „best effort", Pro werktags innerhalb angemessener Frist, Business priorisiert. Zusagen zu festen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten bestehen nur, soweit sie ausdrücklich individuell vereinbart wurden.

10. Nutzungsrechte an der Software

Der Anbieter räumt dem Restaurant für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software für die eigenen betrieblichen Zwecke zu nutzen. Über den vertraglich gestatteten Umfang hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, Reverse Engineering, Dekompilierung oder Bereitstellung als eigenständige Dienstleistung, ist untersagt.

11. Inhalte des Restaurants

Das Restaurant räumt dem Anbieter das räumlich und zeitlich für die Vertragsdurchführung erforderliche, einfache Nutzungsrecht an den vom Restaurant hochgeladenen Inhalten (z. B. Logo, Bilder, Beschreibungen, Speisekarten) ein, soweit dies für den Betrieb der Software und die Darstellung gegenüber Gästen erforderlich ist.

Das Restaurant sichert zu, an den hochgeladenen Inhalten über die erforderlichen Rechte zu verfügen und stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch diese Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten von Gästen des Restaurants verarbeitet, erfolgt dies im Auftrag und nach Weisung des Restaurants als Verantwortlichem im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen hierzu eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, die Bestandteil dieser AGB ist und dem Restaurant auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt wird.

Informationen zu eingesetzten Kategorien technischer Dienstleister sowie zur Datenverarbeitung im Rahmen des Website-Betriebs finden sich in der Datenschutzerklärung.

13. Haftung

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
• Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Restaurant regelmäßig vertrauen darf.
• Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Gäste, mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus abgegebenen Garantien bleibt unberührt.

14. Kündigung aus wichtigem Grund

Der Anbieter ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn

• das Restaurant trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug gerät;
• das Restaurant die Software missbräuchlich oder in einer die Systemintegrität gefährdenden Weise nutzt;
• über die Software rechtswidrige Inhalte veröffentlicht werden und diese trotz Aufforderung nicht unverzüglich entfernt werden.

15. Datenexport & Löschung nach Vertragsende

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Restaurant für einen Zeitraum von 30 Tagen eine Exportmöglichkeit für die im Konto gespeicherten Daten (insbesondere Gäste- und Reservierungsdaten) in einem gängigen maschinenlesbaren Format (z. B. CSV) bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten nach dem dokumentierten Löschkonzept des Anbieters gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

16. Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
• Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
• Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
• Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.